Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von M&m Wüst - Mantiden und mehr

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Firma „M&m Wüst – Mantiden und mehr“, Inhaber Katharina Wüst, Bahnhofstr. 44, D-63165 Mühlheim am Main (im Folgenden „Verkäufer“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge sowie für Lieferungen und sonstige Leistungen.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit der Verkäufer ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
 
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die online dargestellte Auswahl von Artikeln des Verkäufers stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der Waren, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
 
(2) Der Kunde kann online dargestellte Waren unverbindlich in den Warenkorb legen und dessen Inhalt bis zu seiner verbindlichen Angebotsabgabe verändern und vollständig entfernen.
Ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden wird erst durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Dieses Angebot ist auf den Erwerb aller zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Artikel gerichtet und umfasst auch die ausgewählte Versand- und Zahlungsart sowie damit verbundene Kosten.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatisierte Eingangsbestätigung seines auf Vertragsschluss gerichteten Angebots per Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme des Verkäufers dar.
 
(3) Der Verkäufer ist berechtigt das Angebot des Kunden bis zum Schluss des dritten Tages nach Eingang der Bestellung anzunehmen, wobei der Tag, an dem das Angebot des Kunden eingeht, nicht in die Berechnung miteinfließt. Erhält der Verkäufer also beispielsweise freitags ein Angebot des Kunden auf elektronischem Wege, so ist der Verkäufer berechtigt dieses Angebot bis zum Ende des darauffolgenden Montags anzunehmen.
 
(4) Die Annahme erfolgt ausschließlich durch eine gesonderte E-Mail des Verkäufers unter Hinweis auf den Inhalt des geschlossenen Vertrags (Auftragsbestätigung).
 
(5) Soweit einzelne Artikel des ursprünglichen Angebots des Kunden nicht verfügbar sind, wird der Kunde vom Verkäufer per Mail oder telefonisch darüber unterrichtet. Der Verkäufer gibt in diesem Fall seinerseits kein neues rechtlich verbindliches Angebot ab. Es obliegt wiederum dem Kunden ein neues abgeändertes Angebot an den Verkäufer zu übermitteln, das der Verkäufer unter denen in § 2 Absatz 3 und 4 genannten Bedingungen annehmen kann.
 
(6) Soweit der Kunde die Zahlung per PayPal auswählt (§ 4 Absatz 3) und im Anschluss an seine Angebotsabgabe sogleich die Zahlung über PayPal ausführt, kommt hierdurch kein Vertragsschluss zustande. Soweit ein Vertrag in Folge nicht oder in abgeänderter Form zustande kommt, erstattet der Verkäufer einen zu viel gezahlten Betrag unverzüglich per PayPal zurück. Sollten dem Kunden hierdurch Kosten entstehen, wird der Kunde durch den Verkäufer hinsichtlich dieser Kosten schadlos gestellt.
 
(7) Vertragssprache ist deutsch.
 
 

§ 3 Vertragsinhalt

(1) Der zwischen dem Verkäufer und Kunden geschlossene Vertrag umfasst auch diese AGB. Diese werden durch das Setzen des entsprechenden Häkchens durch den Kunden als Vertragsbestandteil akzeptiert. Der Kunde erklärt hierdurch, dass er diese AGB gelesen und verstanden hat.
 
(2) Die im Internet dargestellten Abbildungen der Waren des Verkäufers stellen lediglich Beispiele für die jeweilige Produktkategorie dar. Der Verkäufer ist berechtigt seine vertraglichen Pflichten durch Lieferung von Waren mittlerer Art und Güte zu erfüllen.
 
(3) Soweit ein Kaufvertrag über Gottesanbeterinnen zustande gekommen ist, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden Tiere der gekauften Art, des vereinbarten Entwicklungsstadiums (unter Berücksichtigung von § 3 Absatz 4) und soweit ausgewiesen, des vereinbarten Geschlechts zu liefern. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Farbe der gekauften Tiere besteht nicht, soweit hierüber nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
 
(4) Soweit ein Kaufvertrag über Gottesanbeterinnen zustande gekommen ist, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden Tiere zu versenden oder zu übergeben, die ein Stadium weiterentwickelt sind, als ursprünglich vertraglich vereinbart. Der Verkäufer wird soweit möglich Gottesanbeterinnen des ausgewählten Stadiums versenden oder übergeben. Bedingt durch die kurzen Häutungsabstände von Gottesanbeterinnen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diese sich während des Prozesses der Vertragsabwicklung einschließlich der Lieferung ein Stadium weiterentwickeln.
 
 

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Alle Preise werden in Euro ausgewiesen. Bei Lieferung in EU-Länder sind 19% MwSt. enthalten. Zuzüglich zu den ausgewiesenen Produktpreisen sind vom Kunden die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls ausgewiesene Mehrkosten für die gewählte Zahlungsart zu tragen. Die jeweiligen Kosten für Verpackung und Versand sind den Lieferbedingungen zu entnehmen. Mehrkosten für bestimmte Zahlungsarten sind den Zahlungsbedingungen zu entnehmen.
 
(2) Geldtransferkosten oder Gebühren im Zahlungsverkehr sind, soweit sie anfallen, vom Kunden zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Gebühren für den Empfang von PayPal-Zahlungen. Diese trägt unbeschadet des § 4 Absatz 3 der Verkäufer.
 
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
 
- Vorkasse per Banktransfer
- Barzahlung bei Abholung am Sitz des Verkäufers oder an einem zuvor vereinbarten Ort
- PayPal
 
Bei einer Zahlung per PayPal fallen Mehrkosten in Höhe von EUR 1,- an. Der Kunde trägt diese Mehrkosten.
Der Kaufpreis ist bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal sofort nach Vertragsschluss fällig.
 
(4) Soweit die Zahlung per PayPal oder Vorkasse per Banktransfer vereinbart ist, behält sich der Verkäufer vor, eine Bestellung des Kunden über Gottesanbeterinnen zu stornieren, soweit die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss erfolgt. Entscheidend für die Berechnung der Frist ist insoweit der Tag des Vertragsschlusses (§ 2) und der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer. Bedingt durch die kurzen Häutungsabstände und die stadiumgebundenen Preise von Gottesanbeterinnen kann dem Verkäufer ein längeres Festhalten am Vertrag bei längeren Zahlungsverzögerungen des Kunden nicht zugemutet werden.
Der Kunde wird über eine erfolgte Stornierung unverzüglich unterrichtet.
 
(5) Soweit eine Barzahlung bei Abholung vereinbart ist, behält sich der Verkäufer vor, eine Bestellung des Kunden über Gottesanbeterinnen zu stornieren, soweit die Abholung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort erfolgt.
Der Kunde wird über eine erfolgte Stornierung unverzüglich unterrichtet.
 
 

§ 5 Versand und Versandrisiko

(1) Der Versand der gekauften Waren erfolgt nach Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages. Der Versandzeitpunkt richtet sich nach den auf der Internetplattform des Verkäufers dargestellten Bedingungen. Der Verkäufer stellt soweit möglich sicher, dass sich zu versendende Tiere nicht über das Wochenende auf dem Versandweg befinden. Auf die tatsächliche Durchführung des Versandes und den tatsächlichen Liefertermin hat der Verkäufer keinen Einfluss.
 
(2) Der Verkäufer trägt beim Verkauf von lebenden Tieren das Versandrisiko (§ 5 Absatz 4) bis zum ersten Zustellversuch des beauftragten Versandunternehmers an den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte. Dies gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer als Kunden.
Der Kunde stellt sicher, dass er oder von ihm beauftragte Dritte Lieferungen von lebenden Tieren beim ersten Zustellversuch entgegennehmen. Soweit technisch möglich stellt der Verkäufer dem Kunden einen Link zur Verfügung, anhand dessen der Kunde die Zustellung der bestellten Tiere antizipieren kann.
 
(3) Nimmt der Kunde bestellte lebendige Tiere nicht im Rahmen des ersten Zustellversuches durch das Versandunternehmen entgegen, geht das Versandrisiko (§ 5 Absatz 4) auf den Kunden über. Der Zahlungsanspruch des Käufers bleibt in diesem Fall in voller Höhe bestehen, auch wenn Tiere in der Folge beschädigt oder tot beim Kunden eintreffen.
 
(4) Das vom Verkäufer bis zum ersten Zustellversuch getragene Versandrisiko beim Kauf von lebenden Tieren umfasst insbesondere
 
- den zufälligen Untergang der Sendung auf dem Versandweg
- die Beschädigung von versendeten lebenden Tieren auf dem Versandweg, sei es durch Fehlhäutungen oder andere Komplikationen
- den Tod versendeter lebendiger Tiere auf dem Versandweg
- den Tod versendeter lebendiger Tiere nach Ankunft beim Kunden, soweit dieser auf Temperaturen (Kälte / Hitze) zurückzuführen ist, die auf dem Versandweg herrschten
 
 
(5) Der Kunde verpflichtet sich unmittelbar nach Entgegennahme der Lieferung den Zustand versendeter lebendiger Tiere zu kontrollieren oder von Dritten kontrollieren zu lassen und dem Verkäufer Auffälligkeiten, Beschädigungen oder den Tod versendeter lebendiger Tiere unverzüglich mitzuteilen.
Teilt er dies mit, ist der Kunde auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, dem Verkäufer den Zustand versendeter lebendiger Tiere durch Übermittlung einer Lichtbildaufnahme nachzuweisen.
Übermittelt der Kunde nach Aufforderung durch den Verkäufer entsprechende Lichtbildaufnahmen nicht binnen Tagesfrist, gilt die Lieferung als vertragsgemäß erfolgt.
 
(6) Erfolgt binnen 2 Tagen ab Zustellung lebendiger Tiere keine Mitteilung des Kunden beim Verkäufer, in der der Kunde Auffälligkeiten, Beschädigungen oder den Tod der Tiere anzeigt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder auftretender Beschädigungen auf den Kunden über und es gilt die Vermutung, dass die Tiere vertragsgemäß geliefert wurden.
 
(7) Soweit Beschädigungen oder der Tod versendeter lebendiger Tiere auf Verhalten des Kunden zurückzuführen sind, geht dies auch innerhalb der Frist aus § 5 Absatz 6 zu Lasten des Kunden. In diesem Fall gilt die Vermutung, dass die Lieferung der Tiere vertragsgemäß erfolgte.
 
(8) Es erfolgt keine Lieferung an Packstationen.
 
 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
 
 

§ 7 Gewährleistung, Garantien und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vereinbart ist.
 
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist unbeschadet des § 478 BGB ein Jahr ab Gefahrenübergang.
 
(4) Die vorgenannten Fristverkürzungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Verkäufers, bei Arglist, bei zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
 
(5) Bei nur leicht fahrlässigen zurechenbaren Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Verkäufers, bei Arglist sowie bei zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
 
 

§ 8 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
 

§ 9 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
 
 

§ 10 Online-Streitbelegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
 
 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.
 
 

Stand: 22.02.2017

Website:www.mantidenundmehr.de